OBR-Sitzung am 30.10.2007


Sehr geehrte Ortsbeiräte,

auf Antrag der SPD-Fraktion soll beiliegender Antrag der SPD „Stärkung der Ortsämter“ vom 18.10.2007 im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU „Stärkung der Ortsämter und Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Dresden; Änderung der Hauptsatzung vom 26.09.2007 beraten werden.

Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am 30.10.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie recht herzlich zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am

Dienstag, 30.10.2007, 18:00 Uhr
Rathaus Pieschen, Bürgersaal
Bürgerstraße 63, 01127 Dresden
ein.

Tagesordnung:

TOP 1: Fortschreibung Schulnetzplan Förderschulen und Berufliche Schulzentren
Berichterstatter: Schulverwaltungsamt -Herr Schmidtgen

TOP 2a: Antrag der CDU-Fraktion
Berichterstatter: CDU-Fraktion
TOP 2.b: Antrag der SPD-Fraktion
Berichterstatter: SPD-Fraktion

TOP 3: Antrag der SPD-Fraktion
Ergänzung der Geschäftsordnung – Besetzung von Ortsbeiräten und Aufhebung der Beschlüsse vom 18.01., 08.02. und 21.06. 2007
Berichterstatter: SPD-Fraktion

TOP 4: Freilegung und Wiedernutzbarmachung der historischen Treidelpfade
Berichterstatter: FDP-Fraktion

TOP 5: Sonstiges

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Gottfried Ecke
amt. Ortsamtsleiter

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Ortsbeirat

Eine Antwort zu “OBR-Sitzung am 30.10.2007

  1. Landeshauptstadt Dresden GZ: 90 Pi
    Ortsamt Pieschen
    Bearbeiter: Herr Trobisch
    Tel.: 488 5413

    Datum: 02.10.2007

    Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am 25.09.2007

    Sitzungszeit: 25.09.2007 18:00 – 20:45 Uhr

    Sitzungsort: Rathaus Pieschen, Bürgersaal
    Bürgerstraße 63, 01127 Dresden

    Tagesordnung:

    TOP 1: Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Stadtentwicklung (2007-2013)
    Berichterstatter: Stadtplanungsamt – Herr Hofmann

    TOP 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 673 Dresden Kaditz/Mickten
    Erweiterung Hornbach Bau- und Gartenmarkt
    hier: 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
    2. Grenzen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
    3. Entfall der frühzeitigen Beteiligung
    Berichtererstatter: Stadtplanungsamt – Herr Teismann

    TOP 3: 1. Fortschreibung des Spielplatzentwicklungskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden
    Berichterstatter: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft – Frau Eckhardt

    TOP 4: Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden
    Berichterstatter: GB Kultur – Herr Wiemer

    TOP 5: Sonstiges
    5.1 Informationen des Ortsamtsleiters
    5.2 Anfragen aus dem Ortsbeirat

    – 2 –

    TOP 1: Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Stadtentwicklung (2007-2013)

    Herr Hofmann vom Stadtplanungsamt stellte dem Ortsbeirat die Beschlussvorlage für die erneute Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 zur Stadtteilentwicklung vor.

    Gegenwärtig, so Herr Hofmann, erfolgt die Abrechnung der letzten noch laufenden Maßnahmen des ersten EFRE-Förderungsprogramm. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 24 Mio€ für die Gebietsentwicklung genutzt. Davon sind etwa 2,7 Mio€ in die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen geflossen.
    Mit der Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen wurde in vielen Bereichen eine spürbare Verbesserung der städtebaulichen Situation erreicht. Durch die 75%-ige finanzielle Förderung konnten im erheblichen Maß Kosten bei der Sanierung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Spielplätze und Grünlagen) eingespart und der städtische Haushalt entlastet werden.

    Durch den Umstand, die Mittel mit einer hohen Wirksamkeit für Projekte eingesetzt zu haben, besteht Grund für die Annahme, dass die Stadt gute Chancen für das Ausschreibungsverfahren der neuen Förderperiode von 2007-2013 hat.

    Im neuen EFRE-Fördergebiet ist nur noch ein kleiner Flächenanteil des alten Gebietes enthalten. Die Schwerpunkte befinden sich im Wesentlichen zwischen der Riesaer – und Großenhainer Straße und dem Hechtviertel sowie im näheren Umfeld des ehemaligen Sachsenbades.

    Für das Pieschener EFRE-Gebiet sind etwa 3,85 Mio€ Fördermittel vorgesehen. Ausgehend vom ersten EFRE–Förderprogramm wurde eingeschätzt, dass mit dem vorhandenen Personalbestand die Bearbeitung aller Aufgaben (Abrechnung von Sanierungsgebieten, Erstellung von Auszahlungsanträgen) nicht gesichert werden kann. Deshalb wird vom Stadtplanungsamt beantragt, vier zusätzlich Stellen einzurichten.

    Vom Stadtplanungsamt wird eingeschätzt, dass Mitte des I. Quartals 2008 mit dem EFRE–Förderprogramm begonnen wird.

    Im Rahmen der Diskussion wurde durch Herrn Heindl darauf hingewiesen, dass bei der Ausarbeitung des Grobkonzeptes das Altenhilfe-Gremium mit einbezogen werden sollte.
    In diesem Zusammenhang wurde durch die Gruppe der CDU vorgeschlagen, dass bei der Erarbeitung des Feinkonzeptes zwei OBR-Mitglieder mitwirken sollten.
    Frau Dr. Sawatzki äußerte Bedenken hinsichtlich der vier neu einzurichtenden Stellen, was durch den gesamten Ortsbeirat bekräftigt wurde.

    OBR 01-09-2007
    Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage „Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des
    Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) (2007-2013) zur Stadtteilentwicklung“
    grundsätzlich zu.
    Der Ortsbeirat fordert, dass in das Grobkonzept des Stadtgebietes Leipziger Vorstadt/Pieschen das ehemalige Sachsenbad unter höchster Priorität eingeordnet wird.
    Der Ortsbeirat bittet um Einbeziehung von Vertretern des OBR in die Arbeitsgruppe zur Erstellung des Grob- und Feinkonzeptes.
    Der Ortsbeirat empfiehlt, die gemäß Pkt. 5 des Beschlussvorschlages geforderten 4 zusätzlichen, befristeten Stellen im Stadtplanungsamt durch Umschichtung innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen.

    Abstimmungsergebnis zu 1. bis 3.: (15) 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
    Abstimmungsergebnis zu 4.: (15) 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

    – 3 –

    TOP 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 673 Dresden Kaditz/Mickten
    Erweiterung Hornbach Bau- und Gartenmarkt

    Herr Teismann vom Stadtplanungsamt gab in einem kurzen Abriss den bisherigen Verfahrenstand bekannt.

    Der Vorhabenträger Hornbach Baumarkt AG hat im August 2007 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt. Die Planung steht im Einklang mit den Planungszielen der Stadt Dresden. Der Bebauungsplan ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Vorraussetzungen für die beabsichtigte Neugestaltung und Erweiterung des vorhandenen Bau- und Gartenmarktes zu schaffen.

    Die Ziele des Bebauungsplans sind die Erweiterung der Baugrenzen gegenüber des bisherigen Bebauungsplans Nr. 110, die Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche ohne Veränderung des Sortiments und die Herstellung einer zusätzlichen LKW-Zufahrt von der Washingtonstraße zur Verbesserung der internen logistischen Abläufe im Bau- und Gartenmarkt.

    Durch die Neuformulierung von Baurecht soll die zusätzliche Fläche im B-Plan 110 festgesetzt werden. Durch die veränderte Zweckbestimmung im Sinne des Ziels des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Landschaftsstadt Kaditz/Mickten erfolgt eine Aufwertung des gesamten Areals.
    Da die Fläche sich im Überschwemmungsgebiet der Elbe befindet, wird im Rahmen des weiteren Verfahrens ein Antrag auf wasserrechtliche Befreiung bei der zuständigen Behörde gestellt, wobei nachzuweisen ist, dass vorhandene Retentionsflächen nicht reduziert werden.

    OBR 03-09-2007
    Der Ortsbeirat stimmte der o. g. Beschlussvorlage einstimmig zu.
    Abstimmungsergebnis: (15) 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

    TOP 3: 1. Fortschreibung des Spielplatzentwicklungskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden

    Frau Eckhardt vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte dem Ortsbeirat die 1. Fortschreibung der Spielplatzentwicklungskonzeption der Stadt Dresden vor.

    Das Spielen ist ein natürliches Grundbedürfnis der Kinder. Das Ziel des Konzeptes ist es, diesem Grundbedürfnis in allen Belangen gerecht zu werden, um die Entwicklung der körperlichen und geistigen Fähig- und Fertigkeiten sowie gesellschaftliche Verhaltensweisen zu fördern.

    Um eine entsprechende Aussage zu treffen und ein Konzept dafür zu entwickeln, wurde der Gesamtbestand aller Spielanlagen für Kinder im Alter zwischen 6-12 Jahre und 12-18 Jahr im Stadtgebiet erfasst.

    Auf der Fläche des Stadtgebietes Dresden gibt es derzeit 828 Spielplätze, wovon sich 538 im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden befinden. Im Jahr 2004 waren es nur 687 Spielplätze im gesamten Stadtgebiet.
    Trotz der Schaffung von Spielplätzen besteht ein gesamtstädtisches Defizit, ca. 50% bei Altersgruppe 6-12 und 60% bei Altersgruppe 12-18 Jahre.

    Daraus ergibt sich das Entwicklungsziel, dass innerhalb der nächsten 10-15 Jahre bedarfsgerechte Spielangebote für Kinder in erreichbarer Nähe zum Wohnumfeld geschaffen werden müssen, um u.a. den Status „Kinderfreundliche Stadt“ zu erlangen.

    Stadtteile mit höchster Handlungsdringlichkeit befinden sich im Wesentlichen in den Ortsamtsgebieten Neustadt, Altstadt, Cotta und Leuben und auch Pieschen.

    – 4 –

    Im Ortsamtsgebiet Pieschen sind es die Stadtteile Pieschen-Süd und Nord, Kaditz, Mickten und Trachenberge.

    Im Entwicklungskonzept wird einerseits eine Bestandssicherung gefordert. Bei Neuanlagen ist auf die Nähe zum Wohnumfeld sowie auf die entsprechende Mindestplatzgröße zu achten. Des Weiteren sollten verkehrsarme, barrierefreie Wegebeziehungen zwischen den Wohngebieten und den Spielplätzen geschaffen werden.

    Durch die Arbeitsgruppe „Spielplatzentwicklungskonzeption“ wurden und werden eine Auswahl potentieller Standortvorschläge aufgestellt. Sie sind Grundlage für die Erschließung neuer Spielstandorte.

    In der Altersgruppe 6-12 hat sich der Bestand seit dem Jahr 2004 um 8.000 m² auf 27.000 m² Spielfläche erhöht. Einige Ortsteile, z.B. Trachau und Übigau haben ausreichende Spielplätze, während es besonders akut in Pieschen Nord und Mickten ist.

    Für die Altersgruppe 12-18 Jahre hat sich das Spielplatzangebot kaum verändert. Der Spielplatz an der Lommatzscher Straße ist für das tägliche Spielen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, weil seine Lage dezentral und teilweise zu weit von den Wohngebieten entfernt ist.
    Im gesamten Ortsamtsgebiet gibt es zur Zeit nur zwei Plätze für diese Altersgruppe mit etwa 11.000 m².
    Der ermittelte Spielflächenbedarf liegt jedoch bei etwa 34.000 m², so dass sich ein Defizit von 23.000 m² ergibt. Dies bedeutet, dass ca. 1.400 Jugendliche nicht mit einer Spielfläche versorgt sind.

    Im Ortsamtsgebiet Pieschen ist die Zahl der Spielplätze zwischen 2004 und 2007 von 64 auf 75 gestiegen, dennoch wird eingeschätzt, dass es bis 2015 immenser Anstrengungen bedarf, um den Bedarf an Spiel- und Jugendplätzen zu decken.

    In der sich anschließenden Diskussion wurde von Frau Dr. Sawatzki nachgefragt, inwieweit in Bebauungsplänen Spielplätze berücksichtigt werden und ob Spielplätze in Schulhöfen eingerichtet werden können.

    Antwort:
    Die genannten Vorschläge werden zukünftig stärker beachtet, jedoch ist mit Vorrang nach freien Plätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten zu suchen.

    Herr Dr. Dreßler fragte bezüglich der öffentlichen Zugängigkeit zum Standort „Eselnest“ an.
    Antwort:
    Hier handelt es sich um den Verein „Spielprojekt“ e.V. und nicht um einen Spielplatz in herkömmlichem Sinne. Dieser Platz ist natürlich öffentlich zugängig.

    OBR 04-07-2007
    Der Ortsbeirat stimmte der o.g. Beschlussvorlage einstimmig zu.
    Abstimmungsergebnis: (15) 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

    TOP 4: Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden

    Bereits im Jahr 2003 erteilte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden den Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Kulturleitbildes und Kulturentwicklungsplans (KEP).

    Herr Wiemer erläuterte in einem kurzem Abriss wie ein Modell entwickelt wurde, das die

    – 5 –

    Vorraussetzungen der Kulturarbeit, deren Themen und Bereiche und die vorgesehene Umsetzung beinhaltet.

    Bei der Erarbeitung des KEP wirkten eine Vielzahl interner und externer Experten mit, außerdem wurde die Bürgerschaft frühzeitig in die Diskussion einbezogen.

    Mit dem KEP definiert die Landeshauptstadt Dresden ihre kulturpolitischen Schwerpunkte, insbesondere die Förderung von zeitgenössischer Kunst und Kultur.

    Das Ziel einer kulturellen Bildung lautet, eine umfassende Bildung durch kulturelle Instrumentarien zu verwirklichen und über die Jahre hinaus zu verbessern, um die Werte der Kunst und Kultur vermitteln zu können.

    Im Ortsamtsgebiet Pieschen sind gegenwärtig das Stadteilhaus „Rudi“, die Vereine „Kreative Werkstatt“ und „Pieschener Hafenfest“ auf dem Gebiet der Kunst und Kultur tätig.
    Diese Einrichtungen und Vereine werden durch das Kulturamt der Landeshauptstadt Dresden gefördert.

    Herr Dr. Dreßler fragte an, ob auch eine Konzeption für die Museen der Stadt Dresden entwickelt wird.
    Antwort:
    Eine eigene Konzeption für die Museen der Stadt ist nicht vorgesehen. Die Museen werden im KEP mit berücksichtigt.
    Herr Haase fragte an, ob der Sanierungsbedarf für die städtischen kulturellen Einrichtungen im KEP aufgezeigt ist. Diese Position ist laut Herrn Wiemer nicht Inhalt des KEP.

    OBR 05-07-2007
    Der Ortsbeirat stimmte dem Kulturentwicklungsplan in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.
    Abstimmungsergebnis: (15) 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

    TOP 5: Sonstiges
    5.1 Informationen des Ortsamtsleiters

    – Provisorium Spitzhausstraße/ Kötzschenbroder Straße

    Das Straßen- und Tiefbauamt errichtet voraussichtlich in der Zeit vom 17.09. bis 22.10.07 ein Provisorium zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes im o. g. Bereich. Die Planungen zum endgültigen Ausbau (kleiner Kreisverkehr) sind angelaufen. Der Baubeginn für den Endausbau ist für 2008 vorgesehen. Der Lageplan für das Provisorium kann im Ortsamt eingesehen werden.

    – Sanierung Trachenberger Straße; hier 5. BA zwischen Maxim-Gorki-Straße und Döbelner Straße

    Der grundhafte Ausbau o. g. Bauabschnitts hat am 24.09.2007 begonnen.
    Bezugnehmend auf die Empfehlung des Ortsbeirates und vorliegender Beschwerden aus der Bürgerschaft ist das Straßen- und Tiefbauamt nach nochmaliger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der durchgängige Grünstreifen entfällt. Die vorhandenen Bäume erhalten einen Baumkessel. Die verbleibenden Restflächen werden analog der angrenzenden Flächen mit Pflaster befestigt.

    – Neugestaltung Kreuzungsbereich Gehestraße/ Hallesche Straße/ Erfurter Straße

    Die Bauarbeiten, wie im Ortsbeirat vorgestellt, haben begonnen und sollen bis zum 10.10.2007 abgeschlossen sein.


    – 6 –

    – Molenbrücke Pieschen

    Gemäß Information des Straßen- und Tiefbauamtes wurde der Fördermittelantrag im April 2007 gestellt. Im Zuge der Bearbeitung des Fördermittelantrages forderte das Regierungspräsidium einen bisher für solche Vorhaben nicht üblichen eigentumsrechtlichen Nachweis in urkundlicher Form für die Nutzung der Mole. Ein daraufhin vom Wasser- und Schifffahrtsamt aufgestellter Gestattungsvertrag befindet sich derzeit noch beim Straßen- und Tiefbauamt zur Prüfung. Gemäß der Information des Regierungspräsidiums ist mit der Ausreichung der Fördermittel nicht vor 2009 zu rechnen.

    – Terminplan der Ortsbeiratssitzungen 2008

    Der Terminplan wurde zur Sitzung ausgereicht und vom Ortsbeirat zur Kenntnis genommen.

    – Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Schadenswirkung
    durch aufsteigendes Grundwasser in Folge von extremen Hochwasserereignissen

    Gemäß einer Information des Umweltamtes wird derzeit als Grundlage für die Ableitung der Schadensfunktion durch Grundhochwasser im Rahmen o. g. Projektes eine Meinungsumfrage unter potentiell betroffenen Bürgern bzw. Unternehmen durchgeführt.

    – Information zum Sirenenwarnsystem in Dresden

    In der Landeshauptstadt wird gegenwärtig ein modernes Sirenenwarnsystem, das die Bevölkerung bei außergewöhnlichen Gefahrenereignissen, wie z. B. Hochwasser, warnen kann, installiert. Ca. 70 Anlagen sind fertiggestellt, insgesamt sind ca. 180 Anlagen in Planung. Das Ortsamt wird das Brand- und Katastrophenschutzamt der Landeshauptstadt baldmöglichst zur Vorstellung des Konzeptes in den Ortsbeirat einladen.

    – Erhalt der Kindertagesstätte Wilma

    Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen geht davon aus, dass der Stadtrat in der kommenden Sitzung dem Antrag der FDP in der geänderten Fassung des Betriebsausschusses zustimmen wird. Diese besagt, dass eingeschränkte Brandschutzmaßnahmen in Höhe von ca. 65.000 Euro getätigt werden und die Einrichtung nach Sanierung der 56. Grundschule schließt; der Hortumzug also in die sanierte 56. Grundschule erfolgen soll.

    – Ausbau Gleinaer Straße bzw. Straße Am Kesselgrund

    Die Baumaßnahme wurde vom Straßen- und Tiefbauamt aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Ortsbeirates ausgesetzt. Seitens des Straßen- und Tiefbauamtes wurde das Rechtsamt eingeschaltet.

    – Luftreinhalte- und Aktionsplan der Landeshauptstadt Dresden

    Die entsprechende Vorlage Nr. 1659 wurde dem Ortsbeirat zur Kenntnis ausgereicht.

    5.2 Anfragen und Informationen aus dem Ortsbeirat

    – Frau Geiler informierte den Ortsbeirat, dass am 03. Oktober ein Workshop zum 1. Pieschener
    Kunstsymposium „Wege & Wandel“ im Jugendhaus „Emmers“ stattfindet.

    – Herr Heindl trug vor, dass es an der Grimmstraße eine wilde Deponie von Kühlschränken gibt.
    Das Ortsamt Pieschen wird das Umweltamt über diesen Zustand informieren.


    – 7 –

    – Frau Dr. Sawatzki brachte Beschwerden von Bewohnern der Seniorenresidenz „Alexa“ vor. Die
    Haltestelle „Hubertusstraße“ ist nicht behindertengerecht ausgebaut und stellt deshalb für eine Vielzahl
    von Rollstuhlfahrern und Senioren eine Behinderung in ihrer Mobilität dar. Die Beschwerde wird der
    zuständigen Fachabteilung überreicht.

    – Frau Dr. Sawatzki bat um einen Termin, um einen Bericht aus der Arbeit des Altenhilfegremiums
    im OBR vorzutragen.

    – Herr Sawatzki bat um die Anbringung eines Zusatzschildes „keine Wendemöglichkeit“ an der
    Weinbergstraße in westlicher Richtung. Die HA Mobilität wird um Prüfung und Klärung gebeten.

    – Herr Lohse informierte den Ortsbeirat, dass es eine Bürgerinitiative gibt, die gegen den Standort des
    Büros der NPD auf der Osterbergstraße ist. Am 06.10.2007 findet deshalb ein „Bürgerfrühstück“ statt.

    Einwände gegen dieses Protokoll sind spätestens 3 Tage nach Zustellung im Ortsamt Pieschen geltend zu machen.

    Ecke
    Ortsamtsleiter

    angefertigt: Trobisch
    SB Ortsbeirat

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s